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Impressum - LeoSolutions
Impressum

Herausgeber:

LeoSolutions / Oliver Bordt
Senefelderstr. 26
70176 Stuttgart

Telefon: +49 7152 507930
Fax: +49 7152 507931

E-Mail: vasb+YrbFbyhgvbaf+qr
Internet: www.LeoSolutions.de

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: LeoSolutions (Anschrift wie oben)

Haftungsausschluß:

Die Firma LeoSolutions übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass die Informationen auf dieser Webseite zutreffend, vollständig oder auf dem neusten Stand sind. Insbesondere ist esmöglich, dass die Informationen auf dieser Webseite technische Ungenauigkeiten, Schreibfehler oder sonstige Fehler enthalten. Die enthaltenen Informationen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Für Folgeschäden oder Schäden jeglicher Art kann LeoSolutions nicht haftbar gemacht werden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen des deutschen Rechts bleiben unberührt.

Trademarks:

Alle auf dieser Webseite genannten Handelsmarken sind gesetzlich geschützte Warenzeichen ihrer Inhaber.

Urheberrecht:

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Rechtsbehelf:

Bezugnehmend auf das Urteil vom 12. Mai 1998 des Landesgericht Hamburg. Auf dieser Seite befinden sich Links. Für all diese Links gilt ausdrücklich: LeoSolutions hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten. Wir nehmen hiermit ausdrücklich Abstand von den Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns deren Inhalte nicht zu eigen.

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AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma LeoSolutions und einem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträgen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen LeoSolutions und deren Auftraggeber zugrunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach Auftragserteilung widerspricht.

Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von Dienstleistungen der Firma LeoSolutions in den Bereichen Werbung, Internet und IT-Consulting. Alle vom Kunden geforderten Leistungen werden schriftlich vereinbart.

Pflichten der Vertragspartner

Soweit die Firma LeoSolutions entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Von der LeoSolutions GbR designte Webpages und Druckprodukte sind nach Kundenvorstellung zu gestalten. Voraussetzung dafür ist die Unterstützung durch den Kunden, dies betrifft insbesondere: Überlassen bzw. Information über Werbemittel, Geschäftsdrucke, Produkte, Produktinformation sowie Angaben zur gewünschten Gestaltung. Die LeoSolutions GbR ist berechtigt, die Webpages und Drucksachen nach eigenem Ermessen zu gestalten, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Weiterhin behält sich die LeoSolutions GbR gestalterische Freiheiten vor, ebenso müssen die technischen Grenzen des Mediums Internet berücksichtigt werden. Geringfügige Änderungswünsche des ersten Entwurfes werden von der LeoSolutions GbR im Rahmen eines Basispaketes einmalig ohne zusätzliche Kosten erfüllt. Neuentwürfe werden zu Listenpreisen erstellt. Soll die LeoSolutions GbR die von ihr gestalteten Seiten auf einen vom Kunden selbständig angemieteten Serverspeicherplatz uploaden, stellt der Kunde der LeoSolutions GbR die nötigen Zugangsdaten zur Verfügung.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen und Abänderungen.

Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abbildungen sind als Symbolbilder zu verstehen und entsprechen nicht immer zu 100% der gelieferten Ware.

Die LeoSolutions GbR bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die LeoSolutions GbR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die bestellte Ware erwerben möchte.

Bestelldaten werden in unserem System gespeichert. Eine Kopie der konkreten Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die verbindliche Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir dem Käufer die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation / Versandmitteilung per E-Mail bestätigen.

Haftung

Die LeoSolutions GbR haftet nicht für Art und Umfang der Verwendung des geschaffenen Werkes, insbesondere nicht für den Inhalt von Websites, für die das Werk von LeoSolutions GbR genutzt wird, oder für die Verwechslungsgefahr mit anderen Werken, es sei denn, die LeoSolutions GbR hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Der Auftraggeber gewährleistet, daß die Inhalte seiner Website frei von Rechten Dritter sind. Er stellt die LeoSolutions GbR von eventuellen Ansprüchen Dritter vollständig frei.

Die LeoSolutions GbR ist nicht dazu verpflichtet das hergestellte Werk auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Insbesondere erfolgt keinerlei Prüfung, ob und wieweit ein Werk gegen bestehende Marken- oder Zeichenrechte verstoßen könnte.

Die LeoSolutions GbR haftet nur für Schäden, die das Unternehmen selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung.

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls ist die LeoSolutions GbR lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Die Stornierung eines Auftrages ist ausgeschlossen.

Haftungsausschluß

Der Kunde versichert der LeoSolutions GbR, dass verwendete Materialien wie Fotos, Videos, Musik, Logos usw. nicht gegen Rechte Dritter verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Die LeoSolutions GbR schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Kunden aus. LeoSolutions GbR haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ansprüche auf Schadenersatz gegen die LeoSolutions GbR sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Informationen und Unterlagen

Der Werbungtreibende verpflichtet sich die LeoSolutions GbR rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Werbungtreibende verpflichtet sich der LeoSolutions GbR nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der LeoSolutions GbR übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die LeoSolutions GbR im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Gestaltungsfreiheit

Im Rahmen des Auftrags besteht für die LeoSolutions GbR Gestaltungsfreiheit.

Eigentumsvorbehalt

Die LeoSolutions GbR behält sich an sämtlichen Entwürfen, Webpages und Drucksachen das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum der LeoSolutions GbR.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die LeoSolutions GbR aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach §950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an die LeoSolutions GbR ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

Auf Verlangen des Käufers ist die LeoSolutions GbR zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

Verbraucher im Sinne des §13 BGB können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse der LeoSolutions GbR. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung der LeoSolutions GbR, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

Kann der Käufer der LeoSolutions GbR die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müss er der LeoSolutions GbR insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt.

Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

Eigentums- und Urheber- und Nutzungsrechte

Die LeoSolutions GbR behält sich das Urheberrecht an Entwürfen und Webpages vor. Der Kunde darf von der LeoSolutions GbR gefertigte Arbeiten, Vorarbeiten und Entwürfe nicht weiterverwenden, es sei denn die LeoSolutions GbR gibt ihr ausdrückliches Einverständnis. Die LeoSolutions GbR ist berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden. Vorschläge, Anregungen etc. des Auftraggebers begründen keine Miturheberschaft.

Die von der LeoSolutions GbR erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die LeoSolutions GbR räumt dem Kunden lediglich Nutzungsrechte an diesen urheberrechtlichen Werken ein. Diese Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung der LeoSolutions GbR. Zusätzlich bedarf eine Übertragung der schriftlichen Vereinbarung.

Herausgabe von Daten

Die LeoSolutions GbR überträgt ausschließlich Nutzungsrechte an dem hergestellten Werk. Die LeoSolutions GbR ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Dateien oder Layouts, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Jede Änderung von Dateien und Layouts bedarf der Zustimmung der LeoSolutions GbR.

Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

Die LeoSolutions GbR haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten.

Herkunftszeichen

Die LeoSolutions GbR ist berechtigt, auf den von der LeoSolutions GbR kreierten Webpages und Drucksachen einen branchenüblichen Herkunftsverweis in Form eines Hyperlinks oder Schriftzuges anzubringen. Weiterhin ist es der LeoSolutions GbR gestattet, die erstellten Webpages und Drucksachen auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder zu Präsentationszwecken als Referenzen darzustellen.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die erste Zahlung in Höhe von 30% des vereinbarten Kaufpreises ist nach Präsentation des Design-Entwurfes der Webpages und der schriftlicher Zustimmung (Abnahme) durch den Kunden zu leisten. Eine abschließende Endrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Internetseiten vor dem Upload auf den Server. Für Drucksachen behält sich die LeoSolutions GbR Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach erfolgter Druckfreigabe durch den Kunden vor.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

Sollte ein Auftrag von Seiten des Auftraggebers vorzeitig beendet werden, wird die Hälfte der vereinbarten Summe fällig.

Preise für den Vertrieb von Gütern

Die Preise sind in der Regel Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.

Zahlungsabwicklung und Verzug

Zahlungen haben innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist die LeoSolutions GbR berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass die LeoSolutions GbR eine höhere Zinslast nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Die LeoSolutions GbR verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus.

Mängelrüge und Leistungsstörungen

Gegen Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Anordnungs-, Maß- und Farbabweichungen, die sich durch die Benutzung unterschiedlicher Software bzw. Rechnersysteme ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Zur Verarbeitung vorgesehene Materialien wie Fotos, Videos, Musik, Logos etc. können aus technischen Gründen im Medium Internet u.U. nicht in der gleichen Qualität wie im Original dargestellt werden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mängel dar.

Konkurrenzausschluß

Die LeoSolutions GbR verpflichtet sich, die Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte zu informieren, und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluß für im einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen. Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die LeoSolutions GbR korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, während des ungekündigten Vertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Werbeagentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung der Werbung zu beauftragen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistung, Lieferung und Zahlung ist der Sitz der LeoSolutions GbR. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen, ist ebenfalls der Sitz der LeoSolutions GbR, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Änderungen, Schriftform

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

Das Nichterfüllen einer zugesicherten Leistung über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Wochen.

Der Zahlungsverzug des Kunden.

Ein Verstoß gegen die in §19 genannten Punkte.

Ablehnungsgründe

Die LeoSolutions GbR behält sich das Recht vor, die Selbstdarstellung des Kunden aus folgenden Gründen abzulehnen: Das Vorliegen von Verdachtsmomenten auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung, Pornographie, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung. Veröffentlichung von Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Originärs. Mißachtung der Datenschutzbestimmungen. Gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung des Zugangs zum Internet.

Lieferbedingungen

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

Sofern die LeoSolutions GbR nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die LeoSolutions GbR schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die LeoSolutions GbR in Verzug.

Der Käufer kann im Falle des Verzugs der LeoSolutions GbR auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine der LeoSolutions GbR vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und die LeoSolutions GbR dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die LeoSolutions GbR die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

Von der LeoSolutions GbR nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand / Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

Gewährleistung

Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und die Pflichtverletzung der LeoSolutions GbR nur unerheblich war. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Für Nacherfüllung gilt folgendes:

Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder

- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.

Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

Eine Rücksendung soll frei erfolgen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, sollen die mit der Sendung übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.

Waren Kulanzrücknahmen

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S. des §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- bzw. Rücknahmeersuchen, deren Ursache der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Falschbestellung, Irrtümer oder Produktinkompatibilität, erfolgt die Rücknahme nach unserer Bestätigung maximal in der Höhe des Wiederverkaufswertes der Ware, abzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 5,00 Euro.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, das bedeutet er darf diese weder kopieren noch einem anderen zur Nutzung überlassen. Darüber hinaus gelten die besonderen Lizenz- und sonstigen Bestimmungen des Herstellers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

Bei Softwareprogrammen ist es nicht möglich, Fehler in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Von der Versieglung befreite Spiele und Software jeglicher Art ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.

Datenschutz

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden dessen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der LeoSolutions GbR und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

Teilnichtigkeit

Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

Schlussbestimmungen

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird Leonberg als Gerichtsstand vereinbart.

Datenschutzerklärung

Diese Erklärung zum Datenschutz gilt nur für diese Website (siehe auch Impressum). Sie gilt nicht für andere Websites, auf die diese Website verlinkt.

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